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Informationen zum Dokument  BGHSt 40, 218 - Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Seit Anfang des Jahres 1949 bis Mitte des Jahres 1961 flohen e ...
2. Nach Artikel 48 der Verfassung der DDR war die Volkskammer das ...
3. Die Nationale Volksarmee und die Anfang der siebziger Jahre au ...
4. Der im Jahre 1920 geborene Angeklagte K. wurde nach Gründ ...
5. Die von den Angeklagten als Mitgliedern des Nationalen Verteid ...
a) Die Grenzanlagen, deren technische Einrichtung so ausgelegt wa ...
b) Diese Befehlslage an der Grenze beruhte auf den Beschlüss ...
c) Über die Wirkung der an der Grenze ausgebrachten Minen wu ...
d) Das Grenzregime der DDR ist vor dem Hintergrund einer äu& ...
6. Als Folge der Maßnahmen an der Grenze der DDR zur Bundes ...
a) Am 8. April 1971 trat der 18jährige Se. in der Nähe  ...
b) Am 16. Januar 1973 löste der 29 Jahre alte F. in der N&au ...
c) Am 14. Juli 1974 löste der 25 Jahre alte V. in der Nä ...
d) Am 7. April 1980 löste der 28 Jahre alte B. bei Veltheim  ...
e) Am 22. März 1984 löste der 20 Jahre alte M. in der N ...
f) Am 1. Dezember 1984 schossen um 3.15 Uhr in Berlin zwei Grenzs ...
g) In der Nacht vom 5. zum 6. Februar 1989 versuchten der 22j&aum ...
II.
1. Das Landgericht wertet das Verhalten der Angeklagten nach dem  ...
2. Demgegenüber milder sei das Strafgesetzbuch der Bundesrep ...
B.
I.
1. Die Angeklagten sind des Totschlags in mittelbarer Täters ...
a) Die vom Landgericht vorgenommene rechtliche Bewertung des Verh ...
b) Nach dem Strafgesetzbuch sind die Angeklagten mittelbare T&aum ...
aa) Die Frage, ob der Hintermann eines uneingeschränkt schul ...
bb) Der Senat ist der Auffassung, daß damit für Fä ...
(1) Handelt jemand irrtumsfrei und uneingeschränkt schuldf&a ...
(2) Es gibt aber Fallgruppen, bei denen trotz eines uneingeschr&a ...
cc) Nach diesen Grundsätzen kann es nicht zweifelhaft sein,  ...
2. Die Frage, ob die Angeklagten sich mehrerer rechtlich selbst&a ...
3. Der Senat kann den Schuldspruch selbst ändern. § 265 ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: Rainer M. Christmann
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