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Informationen zum Dokument  BGE 114 Ib 17  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Das Bundesgericht ist nach Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs ...
3. Die bundesrätliche Verordnung stützt sich auf Art. 5 ...
4. a) Zur Gewährleistung des mit der Tariferhöhung verf ...
5. Hingegen stellt sich die weitere Frage, ob die Verordnung mit  ...
6. Die Beschwerdeführerin verlangt schliesslich, dass zu ihr ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.04.2024, durch:
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