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Informationen zum Dokument  BGE 108 Ib 392 - Kompetenzklage des Bundes  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
A.
B.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.- Nach Art. 83 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht im Verfahr ...
Erwägung 2
2.- Dem Kanton Basel-Stadt fehlt die Zuständigkeit, der Baslerin, ...
a) Eine solche Bundeskompetenz ist jedenfalls nicht ausdrücklich  ...
b) Es kann sich daher nur fragen, ob aus einer andern Bestimmung  ...
c) Ist somit der Bund ausschliesslich zuständig, über die Auswirk ...
Erwägung 3
3.- Selbst wenn man aber annehmen wollte, dass die Zuständigkeit  ...
a) Aus der Bundesverfassung lässt sich freilich eine Regel über d ...
b) Hingegen vertritt die Klägerin die Auffassung, eine solche Bür ...
Erwägung 4
4.- Nach dem bisher Gesagten ist somit davon auszugehen, dass die ...
Entscheid:
c) in § 22 der ganze Absatz 1. ...

Bearbeitung, zuletzt am 04.05.2024, durch: DFR-Server, A. Tschentscher
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