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Informationen zum Dokument  BGE 104 Ib 412  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. a) Alle sechs Beschwerden haben einen gleichartigen Gegenstand ...
2. a) Nach Art. 26 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 3. Oktobe ...
3. Die Beschwerdeführer fechten nicht die Anwendung des Bund ...
4. Die Beschwerdeführer rügen, der Bundesratsbeschluss  ...
5. a) Beim Bundesratsbeschluss über Preiszuschläge auf  ...
6. a) Nach Art. 26 Abs. 1 lit. b LwG haben die Preiszuschläg ...
7. Im folgenden ist die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit de ...
8. Der Sachverhalt, der aus den Akten ersichtlich ist, erweist si ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.05.2024, durch:
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