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Informationen zum Dokument  BGE 119 Ia 53 - Schutzschrift   Materielle Begründung

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Regeste
Regeste
Sachverhalt
A.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.- Die Beschwerdeführerin bezieht sich ausdrücklich auf § 10 der ...
Erwägung 3
3.- Die Petitionsfreiheit nach Art. 57 BV gestattet es aufgrund d ...
Erwägung 4
4.- In der Literatur wird die Frage, ob Petitionen zulässigerweis ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.04.2024, durch: DFR-Server, A. Tschentscher
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