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Informationen zum Dokument  BGE 114 Ia 413 - Genossenschafterbevorzugung  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
A.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3.- Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bildet vorab die  ...
a) (Ausführungen über die Kognition des Bundesgerichts bei der Be ...
b) Der Wortlaut der einschlägigen Gesetzesbestimmungen ist klar.  ...
c) Der Sinn dieser gesetzlichen Regelung erschliesst sich ohne we ...
d) Für die Anwendung der dargelegten Grundsätze auf den vorliegen ...
e) Das Abstimmungsverfahren ist freilich nicht völlig belanglos.  ...
f) Die Abgrenzung der formulierten von der allgemein-anregenden I ...
Erwägung 4
4.- Subsidiär hat der Regierungsrat die Ungültigerklärung der Ini ...
a) Mit dem Regierungsrat ist davon auszugehen, dass auch der Gese ...
b) Wenn das vom Volke angenommene Initiativbegehren vorsieht, das ...
c) Der Regierungsrat ist jedoch der Meinung, der Grund für die Be ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.04.2024, durch: DFR-Server, A. Tschentscher
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