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Informationen zum Dokument  BGE 105 Ia 181 - Baselbieter Landratssitzung  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe einen Anspru ...
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gewährleistet  ...
b) Der Landrat führt in der Vernehmlassung aus, die Trib&uum ...
Erwägung 3
3.- Die Informationsfreiheit kann, wie die andern Grundrechte, ge ...
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedürfen Grund ...
b) Es steht freilich dem kantonalen Verfassungsgeber frei, streng ...
c) In § 98 der Geschäftsordnung wird unter dem Marginal ...
d) Der Landrat ruft als gesetzliche Grundlage § 117 Abs. 2 d ...
Erwägung 4
4.- Der Landrat vertritt in der Vernehmlassung die Auffassung, im ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.04.2024, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
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