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Informationen zum Dokument  BGE 104 Ia 284  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. a) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er gesetzm ...
3. a) Art. 62 Abs. 1 KV enthält eine Bestimmung organisatori ...
4. a) Art. 62 Abs. 4 KV bestimmt, soweit hier von Interesse, dass ...
5. Der Beschwerdeführer wirft der in § 43 StG vorgesehe ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.04.2024, durch:
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