1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.- Regierungsstatthalter und Regierungsrat sind auf die von der ...
a) Das Bundesgericht vertrat in BGE 91 I 314 die Auffassung, es s ...
b) Die aufgeworfene Frage ist jedoch für die Beurteilung der ...
Erwägung 3
3.- Die Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit in Art. 49 B ...
a) Nach Art. 31 des Kirchensteuerdekretes ist ein Austritt aus ei ...
b) Verlangt das einschlägige Recht, dass der mitgeteilte Ent ...
Erwägung 4
4.- Nach Art. 32 Abs. 2 des Kirchensteuerdekretes wird die Kirche ...
Erwägung 5
5.- Die Frist, innerhalb derer das Kirchensteuerdekret unmittelba ...
Entscheid:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
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