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Informationen zum Dokument  BGE 101 Ia 67 - Diskont- und Handelsbank AGBGE  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.- Staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4 BV e ...
Erwägung 2
2.- a) Für die Rüge der Verletzung von Staatsverträ ...
b) Die Menschenrechtskonvention ist mit ihrer Ratifikation am 28. ...
c) Während die meisten Staatsverträge in der Regel den  ...
d) Wenn sich diese Auslegung auch vom Wortlaut des Art. 86 Abs. 3 ...
e) Diese Auslegung widerspricht überdies den mutmasslichen A ...
f) Die gefundene Lösung drängt sich schliesslich auch a ...
g) Es ist somit der Schluss zu ziehen, dass die Regel der Ersch&o ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.04.2024, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
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