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Informationen zum Dokument  BGE 98 Ia 329  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Schreiben vom 15. Juni 1970 vertrat das Bundesgericht die  ...
2. Kommt dem Bundesrat - wie im vorliegenden Fall - gestützt ...
3. Die im Schreiben vom 10. April 1972 enthaltene Kritik am Meinu ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.04.2024, durch:
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