1. Bearbeitung Texterfassung:  Marcel Schröer Formatierung:  Marcel Schröer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   54% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   44% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 79, 127 - Rastede 4. Zitiert selbst: BVerfGE 61, 82 - Sasbach BVerfGE 58, 177 - Inkompatibilität/Kreisangestellter BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung BVerfGE 23, 353 - Breitenborn-Gelnhausen BVerfGE 22, 180 - Jugendhilfe 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: 1. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Garantie de ... 2. Das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Abfallbes ... a) Das Abfallbeseitigungsgesetz ist erlassen worden, um die in de ... b) Mit der Müllabfuhr im herkömmlichen Sinn können ... 3. Das Berufungsgericht geht im Ergebnis ebenfalls davon aus, da& ... a) Mit diesen Ausführungen hat das Berufungsgericht Art. 28  ... b) Der niedersächsische Landesgesetzgeber war nach Maß ... 4. Hierbei geht der Senat von folgenden Erwägungen aus: Zust ... 5. Im vorliegenden Fall läßt sich eine Rechtsverletzun ...