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Informationen zum Dokument  EuGH Rs. T-132/96 und T-143/95, Slg. 1999, S. II-3663 - Freistaat Sachsen ./. Kommission  Materielle Begründung

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Rechtlicher Rahmen
Sachverhalt
Verfahren
Anträge der Beteiligten
Zur Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache T-132/96
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch das Gericht
Begründetheit
I - Zum Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag
-- Vorbringen der Parteien -- ...
-- Würdigung durch das Gericht -- ...
II - Zum Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag
Zum Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag
-- Vorbringen der Parteien -- ...
-- Würdigung durch das Gericht -- ...
Zum Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag
-- Vorbringen der Parteien -- ...
-- Würdigung durch das Gericht -- ...
Zum Verstoß gegen die allgemeine Systematik des Artikels 92 Absatz 3 EG-Vertrag
a) Zur Notwendigkeit einer ex-ante-Betrachtung und zur Anwendbark ...
-- Vorbringen der Parteien -- ...
-- Würdigung durch das Gericht -- ...
b) Zur Qualifizierung der Lackiererei und Endmontage von Mosel II ...
-- Vorbringen der Parteien -- ...
-- Würdigung durch Gericht -- ...
c) Zur Kosten-Nutzen-Berechnung der Investition  ...
-- Vorbringen der Parteien -- ...
-- Würdigung durch das Gericht -- ...
d) Zu den Beihilfezuschlägen  ...
-- Vorbringen der Parteien -- ...
-- Würdigung durch das Gericht -- ...
e) Zur Bestimmung der genehmigten Beihilfen  ...
III - Zum Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
-- Vorbringen der Parteien -- ...
-- Würdigung durch das Gericht -- ...
Kosten

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: Michelle Ammann, A. Tschentscher
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