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Informationen zum Dokument  EuGH Rs. C-180/96, Slg. 1996, S. I-3903 - Vereinigtes Königreich ./. Kommission  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Die Zulässigkeit der Klage gegen die "anderen angefochtenen Handlungen"
Die Begründetheit der Klage
Die drei ersten Rügen: Befugnisüberschreitung der Kommission, Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs und Ermessensmißbrauch
Die vierte Rüge: Begründungsmangel
Die fünfte Rüge: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Die sechste Rüge: Verstoß gegen die Artikel 6 und 40 Absatz 3 EG-Vertrag
Die siebte Rüge: Verstoß gegen Artikel 39 Absatz 1 EG-Vertrag
Die achte Rüge: Rechtswidrigkeit des Artikels 1 dritter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung insbesondere wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
Die neunte Rüge: Rechtswidrigkeit der Richtlinien 90/425 und 89/662
Kosten

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch: Michelle Ammann, A. Tschentscher
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