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Informationen zum Dokument  EuGH Rs. C-304/02, Slg. 2005, S. I-6263 - Kommission ./. Frankreich  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Die Gemeinschaftsregelung
Die Regelung im Bereich der Kontrollen
Die technische Regelung
Das Urteil Kommission/Frankreich
Das Vorverfahren
Das Verfahren vor dem Gerichtshof
Zu der gerügten Vertragsverletzung
Zum betroffenen geografischen Gebiet
Zum maßgebenden Zeitpunkt
Zum Umfang der den Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik obliegenden Verpflichtungen
Zur ersten Rüge: Unzulänglichkeit der Kontrolle
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch den Gerichtshof
Zur zweiten Rüge: Unzulänglichkeit der Verfolgungsmaßnahmen
Vorbringen der Parteien
Würdigung durch den Gerichtshof
Zu den finanziellen Sanktionen der Vertragsverletzung
Zur Möglichkeit der Kumulierung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags
Vorbringen der Parteien und beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
Würdigung durch den Gerichtshof
Zum Ermessen des Gerichtshofes hinsichtlich der finanziellen Sanktionen, die verhängt werden können
Vorbringen der Parteien und beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
Würdigung durch den Gerichtshof
Zu den im vorliegenden Fall angemessenen finanziellen Sanktionen
Zur Verhängung eines Zwangsgelds
Zur Verhängung eines Pauschalbetrags
Kosten

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch: Michelle Ammann, A. Tschentscher
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