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Informationen zum Dokument  BGE 144 V 388  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Erwägungen:
1. Uneinig sind sich die Verfahrensbeteiligten zunächst in B ...
1.1 Die Vorinstanz führte aus, Anfechtungsgegenstand stellte ...
Erwägung 1.2
1.2.1 Der Streitgegenstand bestimmt sich nach dem angefochtenen E ...
1.2.2 Nach Massgabe der vorinstanzlichen Erwägungen sowie de ...
2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten  ...
3. Die Rechtmässigkeit der am 22. September 2015 erlassenen  ...
4. Zu beurteilen ist vor dem Hintergrund der Weisungen des BAG vo ...
4.1 Im angefochtenen Entscheid wurde zutreffend erwogen, dass Art ...
4.2 Die Beschwerdeführerinnen gehen daher fehl in der Annahm ...
5. Zentrale Bestimmung zur Finanzierung der Leistungen der obliga ...
5.1 Nach aArt. 60 Abs. 1 KVG wird die obligatorische Krankenpfleg ...
5.2 Der zentrale Finanzierungsgrundsatz lautet demgemäss, da ...
5.3 Der Botschaft KVG sind im Zusammenhang mit der Finanzierung d ...
5.3.1 "Im Bereich der Finanzierung bringt der Entwurf keine grund ...
5.3.2 "Wie bisher wird eine Vielzahl von Versicherern die Kranken ...
5.3.3 "Im Rahmen der sozialen Krankenversicherung sind die Versic ...
5.3.4 "Das heute in der sozialen Krankenversicherung geltende Aus ...
Erwägung 5.4
5.4.1 Mit Vorinstanz und Beschwerdegegner lassen der Wortlaut von ...
5.4.2 Der Auffassung von Bundesverwaltungsgericht und BAG, wonach ...
5.5 Zusammenfassend sollte die Finanzierung der obligatorischen K ...
5.5.1 Dies ergibt sich zum einen aus der dargestellten wortlautge ...
5.5.2 Zum andern zeigt auch eine teleologische Herangehensweise d ...
5.5.3 Schliesslich lässt aArt. 60 KVG auch unter einem syste ...
Erwägung 5.6
5.6.1 Im angefochtenen Entscheid wurde ferner zutreffend darauf h ...
5.6.2 Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die in ...
5.7 Die vom Beschwerdegegner verfügte Rückzahlungsverpf ...
6. Die Beschwerdeführerinnen berufen sich ferner im Sinne ei ...
6.1 Unstreitig findet das betreffende Gesetz auf die hier zu beur ...
6.2 Wie Vorinstanz und Beschwerdegegner überdies richtig erk ...
6.2.1 Dass das neue Aufsichtsgesetz über die soziale Kranken ...
6.2.1.1 Zu Art. 11 des Entwurfs (später Art. 12 KVAG ["Finan ...
6.2.1.2 Gerade die letztgenannte Aussage lässt, wie im angef ...
6.2.2 Schliesslich ergeben sich auch aus den übrigen Materia ...
6.3 Zusammenfassend hat das Parlament über die Jahre mit ver ...
7. In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die Feststell ...
7.1 Wie bereits dargelegt, hatte das Parlament am 21. März 2 ...
7.2 Die Gründe für den entsprechenden Ausgleich sind in ...
7.2.1 Wie hiervor ausgeführt, finanziert sich die obligatori ...
7.2.2 Es steht damit mit Vorinstanz und Beschwerdegegner fest, da ...
8. Abschliessend anzumerken ist, dass die gestützt auf die D ...
9. Sowohl die Weisungen des BAG vom 23. März 2015 wie auch d ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch:
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