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Informationen zum Dokument  BGE 144 V 299  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bund ...
2.1 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistunge ...
2.2 Es liegt ein internationaler Sachverhalt vor, wobei unbestrit ...
3. Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf  ...
Erwägung 4
4.1 Das kantonale Gericht ist der Ansicht, Art. 7 Abs. 1 lit. a b ...
4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, in der dem Scheidungsur ...
4.3 Die AK macht letztinstanzlich geltend, dass der Sohn des Besc ...
4.4 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, zuerst sei auf das Scheidu ...
4.5 Nach Ansicht des BSV kommt demgegenüber Art. 7 Abs. 1 li ...
Erwägung 5
5.1 Aufgrund des Umstandes, dass beide Elternteile erwerbstä ...
5.2 Der Beschwerdeführer geht davon aus, der Anspruch auf Fa ...
5.2.1 Art. 7 Abs. 1 lit. c FamZG stellt darauf ab, wo das Kind "& ...
5.2.2 In der Scheidungskonvention haben die Eltern neben der geme ...
5.2.3 Anders als der Beschwerdeführer schliesslich geltend m ...
5.2.4 Besteht somit - wie vorliegend - eine klare Übereinkun ...
5.3 Nach Ansicht des kantonalen Gerichts und der Beschwerdegegner ...
5.3.1 Diese Regelung soll gemäss Zusatzbericht der Kommissio ...
5.3.2 Die anwendbare Familienzulagenordnung bestimmt sich nach Ar ...
5.3.3 Nach Art. 25 Abs. 1 ZGB gilt als Wohnsitz des Kindes unter  ...
5.3.3.1 Im zu beurteilenden Fall haben die Eltern des Kindes kein ...
5.3.3.2 Da der Beschwerdeführer mit seiner ehemaligen Ehepar ...
5.3.3.3 Das kantonale Gericht lässt offen, ob der von ihm an ...
5.3.3.4 Im angefochtenen Entscheid sind alle für die Festleg ...
5.3.4 Weil somit der abgeleitete Wohnsitz des Kindes beim Vater i ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch:
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