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Informationen zum Dokument  BGE 137 V 121  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Streitig ist die Bundesrechtskonformität der Rz. 519.1 de ...
Erwägung 4
4.1 Art. 13 Abs. 1 des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Bund ...
4.2 In Wahrnehmung der Delegation gemäss Satz 4 von Art. 13  ...
4.3 Der Bundesrat hat den Anspruch auf Familienzulagen währe ...
Erwägung 5
5.1 Art. 13 Abs. 1 FamZG lässt sich keine Regelung des Anspr ...
5.2 Der Gesetzgeber hat in Art. 13 Abs. 1 FamZG den Grundsatz sta ...
5.3 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) is ...
5.4 Nach dem Gesagten erweist sich die gemäss Verordnung feh ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch:
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