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Informationen zum Dokument  BGE 132 V 113  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3.1 Grundlage der umstrittenen Drittauszahlung bilden Leistungen, ...
Erwägung 3.2
3.2.1 Vor In-Kraft-Treten des ATSG stützte sich die verrechn ...
3.2.2 Hinsichtlich des in Art. 22 Abs. 4 ELV genannten Erforderni ...
3.2.3 Die Möglichkeit der Drittauszahlung rückwirkend z ...
3.2.4 Mit Blick auf den übergeordneten koordinationsrechtlic ...
Erwägung 3.3
3.3.1 Der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Art. 22 Abs. 1 ATS ...
3.3.2 Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG hat den Verordnungsgeber zu kein ...
3.3.3 Der im Bericht der SGK-NR vom 26. März 1999 enthaltene ...
3.4 Nach dem Gesagten gelten die bisherige Rechtsprechung (vgl. E ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch:
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