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Informationen zum Dokument  BGE 132 V 6  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Gegen Beschlüsse einer Kantonsregierung über die Spi ...
2. In Kenntnis dieser Rechtslage bekräftigt die Beschwerdef& ...
2.1 Das Bundesgericht ist in BGE 125 II 417 entgegen dem innersta ...
2.2 In Bezug auf die Nichtaufnahme in die kantonale Spitalliste h ...
Erwägung 2.3
2.3.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf,  ...
2.3.2 Die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK setzt voraus, das ...
Erwägung 2.4
2.4.1 Die Schweiz kennt ein dualistisches System der Krankenversi ...
2.4.2 Umstritten ist, ob dies auch gilt in Bezug auf Spitalbetten ...
2.4.3 Insgesamt ergibt sich, dass nach schweizerischem Recht kein ...
2.5 Die Beschwerdeführerin leitet das Vorliegen eines zivilr ...
2.5.1 Als zivilrechtlich gelten insbesondere das Recht auf privat ...
2.5.2 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin geht e ...
2.5.3 Es ist allerdings nicht zu verkennen, dass die Beschwerdef& ...
2.5.4 Diese Überlegungen sind vor dem Hintergrund zu sehen,  ...
2.6 Zu Unrecht leitet die Beschwerdeführerin aus der Praxis  ...
2.7 Die Hinweise der Beschwerdeführerin auf Literaturstellen ...
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten unzul& ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch:
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