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Informationen zum Dokument  BGE 130 V 448  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. (Eingeschränkte Kognition; vgl. BGE 129 V 114 Erw. 1, BGE ...
2. Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob und gegebene ...
Erwägung 3
3.1 Der Beschwerdeführer hat die obligatorische Krankenpfleg ...
3.2 Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz darin beizupflichten, da ...
4. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat bisher nicht  ...
4.1 (Auslegung des Gesetzes; vgl. BGE 128 V 118 f. Erw. 3b mit Hi ...
4.2 Dem KVG ist keine ausdrückliche Antwort auf die Frage na ...
4.3 Ein allgemeines, für die gesamte obligatorische Sozialve ...
4.4 Unter der Herrschaft des bis Ende 1995 in Kraft gewesenen Bun ...
4.5 Eine Doppelversicherung ist für die versicherte Person m ...
4.6 In der Lehre nimmt FRANZ SCHLAURI (Die Leistungskoordination  ...
4.7 Zusammenfassend spricht der Wortlaut der einschlägigen B ...
4.8 Gemäss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG endet das Versicherungsv ...
5. Zu prüfen bleibt die Frage nach der Schadenersatzpflicht  ...
5.1 Ein Versicherer, bei welchem die Aufnahme beantragt wird, ist ...
5.2 Nach allgemeinen Grundsätzen setzt eine Schadenersatzpfl ...
5.3 Im Urteil N. vom 29. Dezember 2003, K 39/03, Erw. 4.4, liess  ...
5.3.1 Der deutschsprachige Wortlaut von Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG  ...
5.3.2 Die Materialien zum KVG enthalten nur wenige vorliegend rel ...
5.3.3 Der Sinn der Mitteilung gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG beste ...
5.3.4 Das gemäss Erw. 4 hievor geltende Doppelversicherungsv ...
5.3.5 Nicht zwingend (angesichts von Art. 103 Abs. 4 Satz 2 KVV), ...
5.3.6 Gegen die direkte Mitteilung von Versicherer zu Versicherer ...
5.3.7 Im Sinne einer Gesamtwürdigung kann festgehalten werde ...
5.4 Die Mitteilung gemäss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG hat demna ...
Erwägung 6
6.1 Es steht fest, dass die Sumiswalder erst im November 2001 den ...
Erwägung 6.2
6.2.1 Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Sumiswalder im  ...
6.2.2 Der Beschwerdeführer hatte die Aufnahme im Januar 2000 ...
6.3 Die Unterlassung der Mitteilung gemäss Art. 7 Abs. 5 Sat ...
7. (Gerichtskosten) ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch:
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