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Informationen zum Dokument  BGE 130 V 309  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Aus den Erwägungen:
1. Ausgangspunkt des Rechtsstreites bildet die Verfügung vom ...
Erwägung 2
2.1 Art. 46 Abs. 2 und Art. 66a Abs. 2 AVIV (je in der ab 1. Janu ...
2.2 Die für den hier zu beurteilenden Fall einschlägige ...
4. (...) ...
4.1 Um bei flexiblen Arbeitszeitmodellen bestimmen zu können ...
4.2 Gemäss Art. 46 Abs. 2 AVIV (in der seit 1. Januar 2000 g ...
4.3 Wortlaut wie Systematik sprechen dagegen, in Art. 31 Abs. 2 A ...
5. Zu prüfen bleibt, ob Art. 26 LMV - mit der Vorinstanz und ...
Erwägung 5.1
5.1.1 Der LMV gliedert sich in die vier Teile "Allgemeine Bestimm ...
5.1.2 Die Auslegung der normativen Bestimmungen erfolgt nach den  ...
5.1.3 Laut der in BGE 123 III 469 nicht publizierten Erw. 2 gilt  ...
Erwägung 5.2
5.2.1 Dem Wortlaut nach, Art. 26 LMV spricht im Titel wie im Vert ...
5.2.2 Laut Art. 53 Ziff. 2 LMV (Titel "Überstundenarbeit") w ...
5.2.3 Eine Vereinbarung, wonach nur eine bestimmte Anzahl Stunden ...
5.2.4 Dem Beschwerde führenden seco ist darin beizupflichten ...
5.3 Zusammenfassend ist, mit der Vorinstanz, darauf zu erkennen,  ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch:
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