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Informationen zum Dokument  BGE 147 IV 340  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 4
4.1 Der Beschwerdeführer kritisiert schliesslich, die Au ...
4.2 Das Bundesgericht hat sich im BGE 146 IV 172 mit de ...
Erwägung 4.3
4.3.1 Ausschreibungen im SIS dürfen gemäss dem in A ...
4.3.2 Eine Ausschreibung im SIS setzt voraus, dass die Aussch ...
4.4 Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung und der Begriff d ...
4.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt in ständiger R ...
4.4.2 Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts schloss si ...
4.4.3 Zu einem anderen Ergebnis gelangte das Obergericht des  ...
4.4.4 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sah von der Ausschr ...
4.4.5 Das Kantonsgericht Luzern verzichtete im Urteil 4M 20 5 ...
Erwägung 4.5
4.5.1 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) befa ...
4.5.2 Dies entsprach auch der Argumentation der Schweiz in de ...
4.5.3 Der Begriff der "öffentlichen Sicherheit und Ordnu ...
4.5.4 Hinsichtlich der Anwendung von Art. 24 Abs. 2 Bst. b SI ...
4.5.5 Für die Schweiz besteht kein Anlass, von der zitie ...
4.6 Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung kann entgegen der ...
Erwägung 4.7
4.7.1 Gemäss dem Urteil E.P. kann ein Drittstaatsangeh&o ...
4.7.2 An die Annahme einer solchen Gefahr sind im Rahmen von  ...
4.7.3 Die Annahme einer Gefahr für die öffentliche  ...
4.7.4 Bei einer rechtskräftigen Verurteilung sind die An ...
4.7.5 Dass der Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Ve ...
4.7.6 Ebenfalls nicht sachgerecht wäre es, für die  ...
4.7.7 Damit ist zugleich auch gesagt, dass nicht jede Rechtsv ...
4.8 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass Art. 24 Abs. ...
4.9 Art. 24 SIS-II-Verordnung und Art. 24 der Verordnung (EU) ...
4.10 Dem Beschwerdeführer (geb. 1987) wurde der Aufentha ...
Erwägung 4.11
4.11.1 Spricht das Berufungsgericht gegenüber einem Drit ...
4.11.2 Die Vorinstanz begründet die Ausschreibung der La ...
4.11.3 Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Geh&ou ...
4.11.4 Vorliegend kann nicht von einer besonders schweren Ver ...

Bearbeitung, zuletzt am 01.05.2024, durch:
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