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Informationen zum Dokument  BGE 144 IV 362  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Der Beschwerdeführer macht ein Prozesshindernis geltend. ...
1.2 Die Vorinstanz gelangt gestützt auf das Urteil des Bunde ...
Erwägung 1.3
1.3.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Ver ...
1.3.2 Der Grundsatz "ne bis in idem" ist in Art. 11 Abs. 1 StPO g ...
Erwägung 1.4
1.4.1 Der vorliegend zur Anzeige gebrachte Lebenssachverhalt best ...
1.4.2 Damit ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Wirk ...
1.4.3 Zwar blieb kein Raum für eine Teileinstellung, dennoch ...
1.4.4 Nach dem Gesagten wurde der Lebenssachverhalt, der Gegensta ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch:
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