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Informationen zum Dokument  BGE 142 IV 175  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
4. Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, die ihm zur Last  ...
4.1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Han ...
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 IRSG wird einem Ersuchen nicht ents ...
4.3 Art. 3 Ziff. 1 EAUe und Art. 3 Abs. 1 IRSG sehen gegen Auslie ...
4.4 Gemäss Art. 2 Ziff. 1 des Europäischen Überein ...
4.5 Das EÜBT zielt darauf ab, bei Terrorismus im engeren jur ...
4.6 Das Protokoll zur Änderung des EÜBT vom 15. Mai 200 ...
4.7 Der heiklen Unterscheidung zwischen "legitimen" Widerstandsk& ...
4.8 In Literatur und Rechtsprechung wird zwischen sogenannt "abso ...
4.8.1 Bei absolut politischen Delikten steht das geschützte  ...
4.8.2 Ein relativ politisches Delikt liegt nach der Bundesgericht ...
4.8.3 Zu denken ist hier insbesondere an den Einsatz von illegale ...
4.8.4 Um jede indirekte (oder nachträgliche) Verwertung f&uu ...
4.8.5 Falls weder ein "absolut" noch ein "relativ" politisches De ...
4.9 Die oben skizzierte Praxis des Bundesgerichtes zum politische ...
4.9.1 Im Fall der "Albanian National Army" (ANA) erkannte das Bun ...
4.9.2 BGE 133 IV 76 betraf ein mutmassliches Führungsmit ...
4.9.3 Das Urteil des Bundesgerichtes 1C_91/2007 vom 23. Oktober 2 ...
4.10 Da weder das EAUe noch das EÜBT den Begriff des politis ...
4.10.1 Zwar wird im - hier zu beurteilenden - Auslieferungsersuch ...
4.10.2 Einerseits wird dem Beschwerdeführer nicht zur Last g ...
4.11 Die vom Verfolgten erhobene Einrede des politischen Deliktes ...
5. Der Beschwerdeführer bestreitet sodann das Auslieferungse ...
5.1 Im angefochtenen Entscheid wird eingeräumt, dass weder d ...
5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei (zwischen 199 ...
5.3 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsä ...
5.4 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis z ...
5.4.1 Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB ...
5.4.2 Bei Personen, die nicht in die Organisationsstruktur integr ...
5.5 Der Rechtshilferichter befindet nicht über Schuld und St ...
5.6 Gemäss BGE 131 II 235 erfüllte die im serbisch-koso ...
5.7 In BGE 133 IV 58 und BGE 133 IV 76 hatte das Bundesgericht zw ...
5.8 Nach der Praxis des Bundesgerichtes stellen zum Beispiel auch ...
5.9 Zwar figuriert die - hier zu beurteilende - TKP/ML weder in d ...
5.10 Die im Ersuchen dargelegte Struktur und Vorgehensweise der T ...
5.10.1 Die TKP/ML sei stark hierarchisch und zentralistisch aufge ...
5.10.2 Höchstes Führungsorgan der TKP/ML sei der "Parte ...
5.10.3 Die TKP/ML unterhalte und leite die in der Türkei akt ...
5.10.4 Die TKP/ML trete öffentlich (etwa für Geldsammel ...
5.10.5 Der Beschwerdeführer halte sich seit Ende 2007 in der ...
5.11 Wie bereits dargelegt, hat die TKP/ML (bzw. ihr militär ...
5.12 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeschrift wird im Ersuch ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch:
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