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Informationen zum Dokument  BGE 142 IV 34  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 4
4.1 Unter den Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1-3 i.V.m. Art. 2 ...
4.2 Zunächst ist zu klären, welche gesetzliche Übe ...
4.2.1 Beim Anschluss eines Privatklägers handelt es sich zwa ...
4.2.2 Die Wortlaute von Art. 270 lit. b Ziff. 1 und Ziff. 2 StPO  ...
4.2.3 Art. 270 lit. b StPO dient dem Schutz der Privatsphäre ...
4.3 Art. 273 StPO ist im Übrigen im Gesamtzusammenhang der m ...
4.3.1 Die Überwachungsmassnahmen nach Art. 269-273 StPO dien ...
4.3.2 Auch rückwirkende Randdatenerhebungen nach Art. 273 St ...
4.3.3 Der Wortlaut von Art. 273 Abs. 1 lit. a StPO erlaubt schlie ...
Erwägung 4.4
4.4.1 Wie die Staatsanwaltschaft darlegt, sei es das Ziel der &Uu ...
4.4.2 Die Strafuntersuchung richtet sich gegen den beschuldigten  ...
4.4.3 Mit der beantragten Randdatenerhebung möchte die Staat ...
4.4.4 Bei gesamthafter Würdigung dieser Sachlage ist die Ges ...
4.5 Im Eventualstandpunkt macht die Staatsanwaltschaft noch gelte ...

Bearbeitung, zuletzt am 16.04.2024, durch:
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