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Informationen zum Dokument  BGE 141 IV 108  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 4
4.1 Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (S ...
4.2 Das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internation ...
4.3 Am 1. Januar 2012 ist das Übereinkommen vom 23. November ...
4.3.1 In der Präambel zum CCC weisen die Mitgliedstaaten des ...
4.3.2 In Kapitel II des Übereinkommens (Art. 2-22 CCC) werde ...
4.3.3 Ebenfalls unter Kapitel II, Abschnitt 2 des Übereinkom ...
4.3.4 Art. 18 Abs. 3 CCC definiert Bestandesdaten (im Sinne v ...
4.3.5 In Kapitel III des Übereinkommens (Art. 23-35 CCC) wir ...
4.3.6 Art. 25 Abs. 4 (Satz 1) CCC legt Folgendes fest: Soweit ...
4.3.7 Art. 26 Abs. 1 CCC regelt die unaufgeforderte Über ...
4.3.8 Unter dem Titel 1: "Rechtshilfe bei vorläufigen Massna ...
4.3.9 Art. 30 CCC ermöglicht eine umgehende Weitergabe g ...
4.3.10 Titel 2 regelt die "Rechtshilfe in Bezug auf Ermittlungsbe ...
4.3.11 Schliesslich sieht das Übereinkommen in Art. 32 CCC a ...
4.3.12 Am 28. Januar 2003 wurde ein Zusatzprotokoll zum Internati ...
4.4 Neben der eigentlichen geheimen (inhaltlichen) Überwachu ...
4.5 Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Über ...
4.6 Wird (nach Art. 269-273 StPO) eine Überwachung des Fernm ...
4.7 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten liefern dem Dienst au ...
4.8 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten sind verpflichtet, de ...
5. Zunächst ist zu prüfen, ob und inwieweit das Zwangsm ...
5.1 Bei Internetadressen ist die Angabe eines registrierten Inhab ...
5.2 Zusätzliche (rechtliche und technische) Hindernisse erge ...
5.3 Vorbehältlich abweichender völkerrechtlicher Bestim ...
5.4 Die Vertragsstaaten des Internationalen Cybercrime-Übere ...
5.5 Die international vereinheitlichten und spezifizierten Instru ...
5.6 Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft am 22. Juli 2 ...
5.7 Ob und inwieweit im Hinblick auf ein Rechtshilfeersuchen (Art ...
5.8 Art. 32 lit. a CCC ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar.  ...
5.9 Gemäss Art. 32 lit. b CCC darf eine Vertragspartei des & ...
5.10 Nach dem Gesagten kommen auch ausländische Personen bzw ...
5.11 Im angefochtenen Entscheid wird hierzu Folgendes dargelegt:  ...
5.12 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen (von Art. 32 CCC) ...
5.13 Auch das Schweizer Landesrecht enthält keine materielle ...
6. Schliesslich bleibt noch zu prüfen, ob und inwieweit das  ...
6.1 Die (Ober-)Staatsanwaltschaft beruft sich diesbezüglich  ...
6.2 Die Erhebung von Verbindungs-Randdaten bzw. die Teilnehmeride ...
6.3 Zur "anderen Rechtshilfe" (im dritten Teil IRSG) gehört  ...
6.4 Die (Ober-)Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, ...
6.5 Für die Herausgabe von Bestandesdaten bei in den USA dom ...
7. Zusammenfassend ergibt sich, dass für die von der Staatsa ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch:
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