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Informationen zum Dokument  BGE 139 IV 25  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Die Generalstaatsanwaltschaft ist in Fällen wie dem vorli ...
2. Das Obergericht erwägt im angefochtenen Entscheid zusamme ...
Erwägung 3
3.1 Die Staatsanwaltschaft stützt die von ihr verfügte  ...
3.2 Die beschwerdeführende Generalstaatsanwaltschaft macht & ...
Erwägung 4
4.1 Die Artikel 142-146 StPO regeln (im Rahmen des 2. Abschnitts  ...
4.2 Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO statuiert den Grundsatz der Parte ...
4.3 Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahm ...
5. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob der gesetzliche ...
5.1 Die in Erwägung 4 dargelegte Systematik der StPO und die ...
5.2 Dieses Zwischenergebnis wird durch die Gesetzesmaterialien ni ...
5.2.1 Der Vorentwurf zur StPO (VE/StPO, Fassung des Bundesamtes f ...
5.2.2 Art. 118 Abs. 2 lit. c VE/StPO hatte noch vorgesehen, dass  ...
5.2.3 Schliesslich war in Art. 156 Abs. 4 lit. b VE/StPO noch aus ...
5.3 Die gegenüber der früheren Rechtslage gestärkt ...
5.4 Die Generalstaatsanwaltschaft und ein Teil der Lehre legen al ...
5.4.1 Vor diesem Hintergrund enthält die StPO gewisse Korrek ...
5.4.2 In den Hauptanwendungsfällen des Anspruchs der Parteie ...
5.4.3 Separate (nicht parteiöffentliche) polizeiliche Befrag ...
5.5 Zu prüfen bleibt, ob im vorliegenden Fall eine zulä ...
5.5.1 Im Rahmen ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör haben  ...
5.5.2 Im Anfangsstadium der Untersuchung, nämlich bis zur er ...
5.5.3 Die Vorinstanz erwägt in einem obiter dictum, dass sic ...
5.5.4 Zu diesem obiter dictum hat das Bundesgericht im hier zu be ...
5.5.4.1 Bei der Auslegung der StPO ist eine Kohärenz zwische ...
5.5.4.2 Wie es sich damit verhält, braucht hier, wie schon e ...
5.5.5 Im Ergebnis ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass sich ...
5.5.6 Weiter ist zu prüfen, ob sich hier, nach erfolgter Ein ...
5.5.7 Die Möglichkeit, dass bereits befragte Beschuldigte sp ...
5.5.8 Zwar kann ein Rechtsmissbrauchsverdacht im Sinne von Art. 1 ...
5.5.9 Bei der Prüfung des Ausschlussgrundes von Art. 108 Abs ...
5.5.10 Im vorliegenden Fall macht die Generalstaatsanwaltschaft ( ...
5.5.11 Diese Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft begrün ...
5.6 Der angefochtene Entscheid erweist sich im Ergebnis als bunde ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch:
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