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Informationen zum Dokument  BGE 138 IV 29  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3.1 Die Oberstaatsanwaltschaft bringt vor, der angefochtene Entsc ...
3.2 Art. 29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dana ...
3.3 Wie die Oberstaatsanwaltschaft zutreffend vorbringt, füh ...
4. Die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ist demnach begr&uum ...
Erwägung 5
5.1 Soweit X. beantragt, das Verfahren "Argus" einem ausserordent ...
5.2 X. verlangt, das Verfahren X. einem ausserordentlichen Staats ...
5.3 Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbeh& ...
5.4 X. beruft sich ebenso auf Art. 29 StPO. Diese Bestimmung wie  ...
5.5 Zu beachten ist aber Art. 30 StPO. Darauf beruft sich X. zwar ...
5.6 Die Beschwerde von X. ist demnach, soweit sie nicht gegenstan ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch:
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