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Informationen zum Dokument  BGE 137 IV 72  Materielle Begründung

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Regeste
Aus den Erwägungen:
2. Das Bundesgericht hat die Frage, ob ein Fahrverbot gemäss ...
2.1 In der Lehre ist der Anwendungsbereich von Art. 67b StGB umst ...
2.2 Der Wortlaut von Art. 67b StGB schliesst dessen Anwendung auf ...
2.3 Die Entstehungsgeschichte und der daraus ersichtliche Sinn un ...
2.3.1 Der Vorentwurf der Expertenkommission von 1993 zu einem neu ...
2.3.2 Art. 67b StGB entspricht im Wesentlichen aArt. 16 Abs. 3 li ...
2.4 Die Beschwerdeführerin ist allerdings der Auffassung, ei ...
2.5 Art. 67b StGB betreffend Fahrverbot ist somit auf SVG-Widerha ...
2.6 Die Auffassung der Vorinstanz, dass die dem Beschwerdegegner  ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch:
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