VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
ÜbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BGE 137 IV 25  Materielle Begründung

1. Bearbeitung
    Texterfassung:  [nicht verfügbar]
    Formatierung:  [nicht verfügbar]
    Revision:  [nicht verfügbar]

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
4.
4.1 Die Beschwerdeführer wenden ein, die den Beschuldigten i ...
Erwägung 4.2
4.2.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG (SR 351.1) wird einem ...
4.2.2 Gemäss Art. 2 Ziff. 1 lit. c Abs. 5 RVUS ist dieser Ve ...
Erwägung 4.3
4.3.1 Die Vorinstanz erwägt, auf Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG k ...
4.3.2 Wie das Bundesgericht in BGE 136 IV 4 klargestellt hat, kan ...
4.3.3 Die Beschwerdeführerin 2 ist als Kontoinhaberin von de ...
Erwägung 4.4
4.4.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, für Abgabebetru ...
4.4.2 Die Vorinstanz erwägt, die Verjährungsfrage richt ...
4.4.3 Dem ist im Ergebnis zuzustimmen. ...
4.4.3.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG wird einem Ersuchen ...
4.4.3.2 Gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR liegt ein Abgabebetrug v ...
4.4.3.3 Geht es somit um einen Steuerbetrug gemäss Art. 186  ...
4.4.3.4 Anzumerken bleibt, dass sich am Ergebnis nichts geän ...
4.4.4 Nach dem Gesagten wäre die Verjährung nach schwei ...
4.5 Die Beschwerden erweisen sich demnach auch im vorliegenden Pu ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch:
© 1994-2024 Das Fallrecht (DFR).