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Informationen zum Dokument  BGE 135 IV 162  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwe ...
Erwägung 2
2.1 Der Aufteilung zwischen den Kantonen und dem Bund unterliegt  ...
2.2 Art. 4 Abs. 1 TEVG lautet: ...
2.3 Im Urteil und Beschluss vom 2. Dezember 2004 setzte das Jugen ...
2.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat die historische Auslegungsme ...
Erwägung 3
3.1 Der Beschwerdeführer kritisiert, dass sich das Bundesver ...
3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die allgemeinen Grundsä ...
3.3 Bei der Durchsicht von Art. 4 Abs. 1 TEVG fällt auf, das ...
3.4 Vom Bundesverwaltungsgericht wird im angefochtenen Entscheid  ...
3.5 Eine Grenzziehung anhand des Gebührencharakters füh ...
3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 4 Abs. 1 TEVG nic ...
3.7 Mit Bezug auf den konkreten Fall hat das Bundesverwaltungsger ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch:
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