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Informationen zum Dokument  BGE 134 IV 297  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
4. (...) ...
4.1 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend die Verfolg ...
4.2 Da die Verjährung mit dem Tag beginnt, an dem der Tä ...
4.3 Der zu beurteilende Fall rechtfertigt es, die bisherige Recht ...
4.3.1 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das ...
4.3.2 Die Bestimmung über den Beginn der Verjährung (Ar ...
4.3.3 Rechtsvergleichend fällt allerdings auf, dass das deut ...
4.3.4 Die vom Wortlaut abweichende bzw. diesen "berichtigende" Au ...
4.3.5 Im Rahmen einer verfassungs- und konventionskonformen Ausle ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.04.2024, durch:
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