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Informationen zum Dokument  BGE 134 IV 266  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 3
Erwägung 3.1
3.1.1 Das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die verdeckte ...
3.1.2 Der bundesrätliche Entwurf hat in den Verhandlungen d ...
3.2 Das BVE enthält im Unterschied zum bundesrätlichen ...
3.3 Der Bundesrat äussert in der Botschaft zum BVE die Mein ...
3.4 In der Lehre ist ebenfalls erkannt worden, dass der Anwendun ...
Erwägung 3.5
3.5.1 Die in einem Teil des Schrifttums vertretene Auffassung, e ...
3.5.2 Die zeitliche Dauer des Einsatzes ist kein taugliches Abgr ...
3.5.3 Dem BVE lässt sich mithin nicht entnehmen, dass nur E ...
Erwägung 3.6
3.6.1 Verdeckte Ermittlung ist das Anknüpfen von Kontakten  ...
3.6.2 Die Lehre scheint überwiegend der Auffassung zu sein, ...
3.6.3 Das Kriterium der gewissen Täuschungs- und/oder Handl ...
3.6.4 Den Bestimmungen des BVE lassen sich keine hinreichenden A ...
3.7 Aus diesen Gründen ist mangels einer klaren, abweichend ...
Erwägung 3.8
3.8.1 Der Chat im Internet ist ein Medium der besonderen Art. Di ...
3.8.2 Anders verhält es sich hingegen, wenn die Polizeiange ...
3.9 In den speziell für Kinder und Jugendliche eingerichtet ...
Erwägung 4
Erwägung 4.1
4.1.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 BVE kann eine verdeckte Ermittlu ...
4.1.2. Im vorliegenden Fall ging es im Wesentlichen nicht um die ...
Erwägung 4.2
4.2.1 Das BVE kennt - im Unterschied zur künftigen schweize ...
4.2.2 Im vorliegenden Fall wurden die Polizeibeamten, die sich a ...
Erwägung 4.3
4.3.1 Bestimmte Tatsachen, welche den Verdacht einer voraussicht ...
4.3.2 Allerdings kommt es im Rahmen der Kommunikation namentlich ...
4.3.3 Eine verdeckte Ermittlung durch Anknüpfen von Kontakt ...
4.4 Bei der verdeckten Ermittlung im Vorfeld eines Strafverfahre ...
4.5 Soweit die kantonalen Behörden die verdeckte polizeilich ...
Erwägung 4.6
4.6.1 Die polizeiliche Beteiligung an der Kommunikation im Chat h ...
4.6.2 Die kantonalen Behörden gehen offenbar unter anderem  ...
Erwägung 4.7
4.7.1 Im Rahmen des Chats mit dem verdeckten Ermittler machte de ...
4.7.2 Der Beschwerdegegner äusserte im Chat mit dem verdeck ...
4.7.3 Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang der Vollstä ...
Erwägung 5
5.1 Eine allfällige Ernennung der am Chat beteiligten Poliz ...
5.2 Gemäss Art. 18 Abs. 5 BVE dürfen die durch die ver ...
Erwägung 5.3
5.3.1 Durch die als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qua ...
5.3.2 Die durch die verdeckte Ermittlung gewonnene Erkenntnis, d ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.04.2024, durch:
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