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Informationen zum Dokument  BGE 134 IV 216 - Blockade Bareggtunnel  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
4. Gemäss Art. 181 StGB wird wegen Nötigung mit Freihei ...
4.1 Die in der Rechtsprechung als "gefährlich weit" bezeichn ...
4.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat sich schon verschie ...
4.3 Die Rechtsprechung zur Nötigung durch Blockadeaktionen f ...
Erwägung 4.4
4.4.1 Beim Tatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB ...
4.4.2 Im vorliegenden Fall wurden im Rahmen der von den Beschwerd ...
4.4.3 Geschütztes Rechtsgut von Art. 181 StGB ist nach der R ...
4.4.4 Allerdings kommt es auf den schweizerischen Strassen tä ...
4.4.5 Die Beschwerdeführer haben somit durch die von ihnen v ...
4.5 Die Blockadeaktion dauerte von 14.50 bis 16.10 Uhr. Sie war n ...
Erwägung 5
5.1 Gemäss Art. 28 Abs. 3 BV sind Streik und Aussperrung zul ...
5.1.1 Streik ist die kollektive Verweigerung der geschuldeten Arb ...
5.1.2 Es kann entgegen der Meinung der Beschwerdeführer kein ...
5.2 Gemäss Art. 22 BV ist die Versammlungsfreiheit gewä ...
5.2.1 Die von den Beschwerdeführern zu verantwortende Aktion ...
5.2.2 Das Zusammentreffen der Bauarbeiter am und im Bareggtunnel  ...
5.3 Gemäss Art. 16 BV ist die Meinungsfreiheit gewährle ...
5.3.1 Die Beschwerdeführer berufen sich nicht ausdrückl ...
5.3.2 Die meisten im Stau festsitzenden Verkehrsteilnehmer konnte ...
6. Die weiteren Einwände der Beschwerdeführer sind eben ...
6.1 Der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berech ...
6.2 Dass andere Schlussdemonstrationen am nationalen Streiktag ni ...
6.3 Aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemein ...
6.4 Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, dass keine Zivil ...
6.5 Die Beschwerdeführer machen sinngemäss geltend, die ...
6.6 Die Beschwerdeführer behaupten, gerade auch wegen der Ak ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.07.2021, durch: Philippe Dietschi
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