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Informationen zum Dokument  BGE 134 IV 156 - Auslieferung Basmanny Russland  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 1
Erwägung 1.3
1.3.1 Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem G ...
1.3.2 Es geht hier um eine Auslieferung und damit um ein Sachgebi ...
1.3.3 Der Beschwerdeführer stellt die Wirksamkeit der von de ...
1.3.4 Zu unterstreichen ist, dass ein besonders bedeutender Fall  ...
1.6 Die Möglichkeit, die Beschwerdebegründung nach Art. ...
1.7 Da der Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 2 BGG auf d ...
Erwägung 6
6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, in Russland drohe ih ...
6.2 Wie das Bundesgericht bereits festgestellt hat, lässt di ...
6.3 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des E ...
6.4 In Fällen, mit denen sich das Bundesgericht zu befassen  ...
6.5 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ber& ...
6.6 Die Praxis der Einholung diplomatischer Garantien stösst ...
6.6.1 Human Rights Watch vertritt in einem Bericht vom April 2004 ...
6.6.2 Auch in der schweizerischen Literatur werden diplomatische  ...
6.6.3 In einem Schreiben vom 14. Dezember 2006 ersuchte Human Rig ...
6.7 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur - insb ...
6.8 Für die Beantwortung der Frage, in welche Kategorie der  ...
6.9 Wie (E. 6.5) gesagt, hat der Europäische Gerichtshof f&u ...
6.10 Gemäss Art. 37 Abs. 3 IRSG wird die Auslieferung abgele ...
6.11 Die Schweiz hat schon mehrfach Auslieferungen an Russland un ...
6.12 Bisher ist lediglich ein Fall bekannt, in dem sich der ersuc ...
6.13 In Würdigung der gegebenen Umstände lässt sic ...
6.14 Die Garantien müssen allerdings so wirksam wie mög ...
6.14.1 Nach der von den Vorinstanzen verlangten Zusicherung hat d ...
6.14.2 Von den russischen Behörden ist zudem zu verlangen, d ...
6.14.3 Im Weiteren ist die Auslieferung von der Zusicherung abh&a ...
6.14.4 Der Schutz des Beschwerdeführers kann schliesslich da ...
6.15 Die von den russischen Behörden einzuholenden Garantien ...
6.16 Das Bundesamt wird in enger Zusammenarbeit mit dem Departeme ...

Bearbeitung, zuletzt am 15.10.2024, durch: Philippe Dietschi
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