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Informationen zum Dokument  BGE 130 IV 32  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Die Vorinstanz nimmt an, der Verurteilte sei nach dem Konsum  ...
2.2 Der Verurteilte macht geltend, seine Fahrfähigkeit sei n ...
Erwägung 3
3.1 Wer angetrunken, übermüdet oder wegen des Einflusse ...
3.2 Fahrunfähigkeit wegen der Einwirkung von Alkohol (Angetr ...
3.3 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ...
3.4 Die Vorinstanz stützt sich für ihren Entscheid auf  ...
3.5 An diese tatsächlichen Feststellungen ist der Kassations ...
4. Der Generalprokurator wendet sich gegen die rechtliche Wü ...
Erwägung 5
5.1 Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Gefängnis oder mit Bus ...
5.2 Der Generalprokurator geht zu Recht davon aus, dass das F&uum ...
5.3 Im zu beurteilenden Fall steht zudem ausser Zweifel, dass die ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.07.2021, durch:
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