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Informationen zum Dokument  BGE 129 IV 107  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3.1 Das Lotteriegesetz vom 8. Juni 1923 (LG; SR 935.51) ist am 1. ...
3.2 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 21. ...
Erwägung 3.3
3.3.1 Art. 59 StGB hat als neuere, allgemeine, die Einziehung von ...
3.3.2 Zwar finden gemäss Art. 333 Abs. 1 StGB die allgemeine ...
3.3.3 Das Bundesgericht hat bereits in BGE 97 IV 248 E. 3 die Ver ...
3.3.4 Auch in der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass Art.  ...
3.4 Die Vorinstanz hat somit Art. 59 StGB betreffend die Einziehu ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.04.2024, durch:
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