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Informationen zum Dokument  BGE 123 IV 236 - FACTS  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
A.
B.
C.
D.
E.
F.
G.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.- Die hier zu beurteilende Überwachung des Fernmeldeverkeh ...
Erwägung 2
2.- Zunächst stellt sich die Frage, ob es im Bereich der &Uu ...
a) Wenn sie die materiellen Voraussetzungen von Art. 66 BStP als  ...
aa) Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs erfolgt geheim (Ar ...
bb) Die Art. 66bis bis Art. 66quater wurden erst mit dem Bundesge ...
cc) Bei seinem Entscheid, dem Betroffenen müsse die Tatsache ...
dd) Die durch die Bundesanwaltschaft angeordnete und nachträ ...
c) Dass der Präsident der Anklagekammer die nachträglic ...
Erwägung 3
3.- Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, die Überwachung d ...
a) Die Überwachungsmassnahmen richteten sich gegen die "FACT ...
b) Die Massnahme ist auch dem Abonnenten, falls er eine Drittpers ...
Erwägung 4
4.- Die in Frage stehende Überwachung ist zwar abgeschlossen ...
Erwägung 6
6.- Das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren "betreffend Ver ...
a) Für einen Verdacht der Anstiftung zur Verletzung des Amts ...
b) Es ist daher davon auszugehen, dass A. der Gehilfenschaft zu e ...
c) Die angefochtene Überwachung bezweckte - was auch seitens ...
d) Wie A. sind auch die Beschwerdeführer B. und C. als Dritt ...
Erwägung 7
7.- Die Bundesanwaltschaft ging in ihrem Gesuch um Genehmigung de ...
Erwägung 8
8.- Gemäss Art. 66 Abs. 1bis BStP können die Fernmeldea ...
a) Bei den als Drittpersonen überwachten Beschwerdeführ ...
bb) Aus Art. 10 Ziff. 1 EMRK ergibt sich nach dem Gesagten unmitt ...
cc) Art. 66 Abs. 1bis BStP ist konventionskonform dahin auszulege ...
b) Die Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs des B ...
aa) Bei der Voraussetzung von Art. 66 Abs. 1 lit. a BStP handelt  ...
bb) In der Lehre werden als objektiv schwere Delikte, die eine &U ...
c) Das öffentliche Interesse an der Aufklärung und Best ...
Erwägung 9
9.- Die Beschwerdeführer beantragen, die Verfassungswidrigke ...
Erwägung 10
10.- Dem Begehren, die Akten, die das Ergebnis der unrechtmä ...
Erwägung 11
11.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheb ...

Bearbeitung, zuletzt am 10.10.2024, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
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