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Informationen zum Dokument  BGE 80 IV 159  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 4 des BG vom 23. Dezember 1851 über die politis ...
2. Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes schützen die  ...
3. In den ersten fünf Absätzen des Inserates hat der Be ...
4. Der Vorwurf, das Mitglied einer gesetzgebenden Behörde ha ...
5. ......... ...
6. Nicht zu teilen ist die Auffassung des Bezirksgerichts, auch d ...
7. Durch den zweiten Satz des fünften Absatzes des Inserates ...
9. Die Beschwerde im Strafpunkt ist demnach nur insoweit gutzuhei ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.04.2024, durch:
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