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Informationen zum Dokument  BGE 145 III 451  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
4. Die Beschwerdeführerin kritisiert die Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich des Schutzbereiches des ESZ.
4.1 Ausgehend vom Begriff des Erzeugnisses untersuchte die Vorins ...
4.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert den Rückgriff der ...
Erwägung 4.3
4.3.1 Nach Art. 140a Abs. 1 PatG (SR 232.14) erteilt das Institut ...
4.3.2 Das Institut des ergänzenden Schutzzertifikats ist aus ...
4.3.3 Gemäss Art. 140d Abs. 1 PatG schützt das Zertifik ...
4.3.4 Angesichts dessen, dass ein ergänzendes Schutzzertifik ...
4.3.4.1 In dem von der Vorinstanz wie auch von den Parteien zitie ...
4.3.4.2 In der schweizerischen Lehre wird einhellig die Ansicht v ...
4.3.4.3 Der Beschwerdeführerin ist zwar darin beizupflichten ...
4.4 Angesichts des Gesagten ist der Schluss der Vorinstanz, wonac ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch:
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