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Informationen zum Dokument  BGE 145 III 446  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 4
4.1 Strittig ist, ob der Richter nach Art. 697e Abs. 3 OR der gep ...
4.2 In der Lehre wird auf Art. 697e Abs. 3 OR verwiesen und erkl& ...
Erwägung 4.3
4.3.1 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das ...
4.3.2 Nach Art. 697e Abs. 3 OR gibt der Richter der Gesellschaft  ...
4.3.3 In der Botschaft des Bundesrats wird zur Bestimmung von Art ...
4.3.4 Mit Art. 697e Abs. 3 OR werden den gesuchstellenden Aktion& ...
4.3.5 Das wird in systematischer Hinsicht dadurch bekräftigt ...
4.4 Zusammenfassend führt die Auslegung von Art. 697e Abs. 3 ...
4.5 Klarzustellen ist, dass vorliegend einzig für die spezif ...
5. Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten ihren richterlichen Pflic ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch:
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