1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  [nicht verfügbar] 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:  [nicht verfügbar] Lit.:  [nicht verfügbar] Suche:  [nicht verfügbar] Rang:  [nicht verfügbar] 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: 2. Strittig ist die Frage, ob die Nichteinhaltung der Frist f&uum ... 2.1 Nach Art. 140a Abs. 1 PatG (SR 232.14) erteilt das IGE fü ... 2.2 Zunächst stellt sich die Frage, ob der Liste der Nichtig ... Erwägung 2.2.1 2.2.1.1 Die Nichtigkeitsklage bezüglich eines ergänzend ... 2.2.1.2 Der Wortlaut der beiden Bestimmungen ("Das Zertifikat ist ... 2.2.1.3 In der Lehre wird fast ausschliesslich die Meinung vertre ... 2.2.1.4 Auch das Europäische Patentübereinkommen vom 5. ... 2.2.2 Das Institut des ergänzenden Schutzzertifikats ist aus ... 2.2.2.1 Rechtsgrundlage für das ergänzende Schutzzertif ... 2.2.2.2 Wie die Beschwerdeführerin richtig erkennt, ist das  ... 2.2.3 Nach dem Gesagten können die Aufzählungen der pat ... 2.3 Nach den vorstehenden Ausführungen zum abschliessenden C ...