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Informationen zum Dokument  BGE 144 III 175  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. In BGE 136 III 523 erkannte das Bundesgericht, dass weder Art. ...
Erwägung 3
3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass das natio ...
3.2 Im Urteil Folien Fischer hielt der EuGH fest, dass im Stadium ...
Erwägung 4
4.1 Die Vorinstanz stellte fest, Ansprüche aus Wettbewerbsbe ...
4.2 Die Beschwerdeführerinnen sind der Auffassung, damit sei ...
4.3 Die Bestimmung des anwendbaren Rechts hängt von der Rech ...
4.3.1 In der Rechtsprechung vor Inkrafttreten der ZPO (BGE 77 II  ...
4.3.2 Die Beschwerdeführerinnen verweisen auf drei neuere ni ...
5. Nach der auch in BGE 136 III 523 wiedergegebenen, stets verwen ...
5.1 Die Beschwerdeführerinnen sehen darin eine unzuläss ...
5.1.1 Nach der Rechtsprechung des EuGH zur Rechtshängigkeits ...
5.1.2 Der EuGH verlangt im Hinblick auf die EuGVVO im Sinn einer  ...
5.2 Das Bundesgericht hat sich in BGE 136 III 523 vorerst auf die ...
5.2.1 Klarzustellen ist vorab, dass bei solchen Situationen zwei  ...
5.2.2 Wie erwähnt (E. 5 hiervor) wird im binnenrechtlichen V ...
5.2.3 Die Beschwerdegegnerin argumentiert weiter, nach schweizeri ...
5.2.4 Unzutreffend ist zumindest für das euro-internationale ...
5.2.5 Der weitere in BGE 136 III 523 genannte Grund, dass die Bej ...
Erwägung 5.3
5.3.1 Wie vorne (E. 4.3.2) erwähnt, verweisen die Beschwerde ...
5.3.2 In BGE 141 III 68 hat das Bundesgericht die Voraussetzungen ...
5.3.3 In der Lehre, aber auch in der Praxis, wird der Missbrauch  ...
5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass jedenfalls im interna ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch:
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