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Informationen zum Dokument  BGE 144 III 164  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Vor Obergericht war einzig die Parteientschädigung fü ...
2. Das Richteramt hat den von der Beschwerdeführerin geltend ...
3. Die obergerichtliche Begründung wirft die Frage auf, ob d ...
3.1 Nach Art. 95 Abs. 3 ZPO gilt als Parteientschädigung der ...
Erwägung 3.2
3.2.1 Der Entwurf zur eidgenössischen ZPO stimmte in den hie ...
3.2.2 Das Obergericht hat seine Auffassung unter anderem auf die  ...
3.3 Das Obergericht hat ausserdem auf zwei ältere Entscheide ...
3.4 Das Obergericht stützt seine Auffassung sodann auf STERC ...
3.5 Unter Berücksichtigung des Ausgeführten erscheint e ...
3.6 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das Oberge ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch:
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