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Informationen zum Dokument  BGE 143 III 79  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3. Nach Art. 72 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) tritt gegenüber einem ...
Erwägung 3.1
3.1.1 Die Beklagte bestreitet wie bereits im kantonalen Verfahren ...
3.1.2 In einer weiteren Begründung, die sie allerdings nicht ...
3.2 Das Bundesgericht hat in BGE 112 II 87 die Partei- und Prozes ...
3.3 Auch in jüngerer Zeit ist das Bundesgericht ohne weitere ...
3.3.1 Die Beklagte stellt mit ihrer Begründung die Sozialver ...
3.3.2 Namentlich folgt aus der Entstehungsgeschichte, dass der Ge ...
3.4 Auch den auf Art. 14 ATSV bezogenen Rügen der Beklagten  ...
Erwägung 4
4.1 Die Klägerinnen machen geltend, sie seien gemäss Ar ...
4.2 Die Beklagte ist nach wie vor der Auffassung, die Kläger ...
4.2.1 Sind mehrere Sozialversicherungen am Rückgriff beteili ...
4.2.2 Die Texte der Verordnungsbestimmungen unterscheiden sich je ...
4.2.3 Die Beklagte rügt schliesslich, bei Art. 72 Abs. 5 ATS ...
6. Ein direktes Forderungsrecht der geschädigten Person gege ...
6.1 Gemäss Art. 72 Abs. 2 ATSG haften mehrere Haftpflichtige ...
6.1.1 Nach Auffassung der Vorinstanz haftet die Beklagte vollumf& ...
6.1.2 Vorerst ist klarzustellen, dass es bei Art. 75 Abs. 2 ATSG  ...
6.1.3 Die neuere Lehre geht im Anschluss an BGE 113 II 323 ü ...
6.1.3.1 Mit der Subrogation entsteht kein neuer, selbstständ ...
6.1.3.2 Das Regressprivileg gemäss Art. 75 Abs. 2 ATSG bedeu ...
6.1.3.3 In BGE 113 II 323 E. 2b S. 330 f. wurde wie erwähnt  ...
6.1.3.4 Dogmatisch lässt sich das Regressprivileg des Mitver ...
6.1.3.5 Die Lehre, die eine volle Haftung des nicht privilegierte ...
6.2 Prozessual ist davon auszugehen, dass der Sozialversicherer z ...
6.2.1 Die Reduktion des Regressanspruchs erfolgt grundsätzli ...
6.2.2 Die Beklagte hat nach den Feststellungen im angefochtenen E ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch:
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