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Informationen zum Dokument  BGE 142 III 230  Materielle Begründung

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Regeste
Aus den Erwägungen:
1. (...) ...
1.4 Nach dem Wortlaut von Art. 356 Abs. 2 ZPO entscheidet das zus ...
1.4.1 Im Leitentscheid BGE 141 III 444 führte das Bundesgeri ...
1.4.2 Unter dem mit Inkrafttreten der ZPO aufgehobenen Konkordat  ...
1.4.3 Diese Rechtsprechung soll nach herrschender Lehre auch auf  ...
1.4.4 Der Lehre ist zu folgen und auch hinsichtlich positiver Ern ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch:
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