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Informationen zum Dokument  BGE 142 III 131  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Im Streit liegt die Rechtsfrage, ob die Gewährung der une ...
2.1 Vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZP ...
2.2 Die Vorinstanz erwog, dass es auch unter der Geltung der ZPO  ...
2.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art.  ...
Erwägung 3
3.1 Mit Inkrafttreten der ZPO werden die Voraussetzungen und Wirk ...
3.2 In der Lehre bestehen unterschiedliche Meinungen. Ein Teil de ...
3.3 Die Zulässigkeit der Abtretung lässt sich nicht aus ...
Erwägung 4
4.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über d ...
4.2 Soweit der Beschwerdeführer meint, mit der vorliegenden  ...
4.3 Die unentgeltliche Rechtspflege wurde dem Beschwerdeführ ...
4.4 Es ist nach dem Gesagten auch unter der Geltung der ZPO zul&a ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch:
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