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Informationen zum Dokument  BGE 141 III 312  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Eintragung eines G ...
3.1 Die Aufsichtsbehörde prüft gemäss Art. 32 Abs. ...
3.2 Voraussetzung zur Anerkennung ist, dass die Zuständigkei ...
3.3 Ausländische Entscheidungen betreffend die Feststellung  ...
3.4 Das in Kalifornien ausgesprochene Vaterschaftsurteil bzw. die ...
4. Gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG wird eine im Ausland ergangene ...
4.1 Nicht jeder Verstoss gegen das Rechtsempfinden, die Wertvorst ...
4.2 Das kalifornische Urteil weicht von der schweizerischen Recht ...
4.2.1 Unter Leihmutterschaft wird verstanden, dass eine Frau, die ...
4.2.2 Damit zwei homosexuelle Männer zu einem Kind kommen k& ...
4.2.3 Mit Bezug auf das Verbot der Eizellenspende wurde mit einer ...
4.2.4 Falls im Ausland die Elternschaft der sog. Wunscheltern ane ...
4.3 In der Lehre ist die Auffassung verbreitet, dass im Ausland g ...
4.4 In den Ländern, die ein Leihmutterschaftsverbot kennen,  ...
4.5 Im Rahmen der Haager Konferenz für internationales Priva ...
5. Zu untersuchen ist, ob das zur Eintragung in das Personenstand ...
5.1 Aus dem Vaterschaftsurteil (Judgment of Paternity) vom 24. Fe ...
5.2 Vorab ist festzuhalten, dass das kalifornische Urteil nicht d ...
5.3 Die Art und Weise der Entstehung des Kindesverhältnisses ...
5.3.1 Damit die Beschwerdegegner als homosexuelle Männer zu  ...
5.3.2 Im Bereich des internationalen Privatrechts besteht gesetzl ...
5.3.3 Am Ordre public-Verstoss zufolge Rechtsumgehung im dargeleg ...
5.3.4 Das BJ erblickt in der Tatsache der Anonymität der Eiz ...
6. Zu prüfen ist im Folgenden, ob und inwieweit die aus der  ...
6.1 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGM ...
6.2 Aus der Rechtsprechung des EGMR ist zu schliessen, dass es un ...
6.3 Hingegen lässt es sich nach der Strassburger Rechtsprech ...
6.4 Trotz Nichtanerkennung des Kindesverhältnisses zum Besch ...
6.4.1 D. lebt seit jeher zusammen mit den Beschwerdegegnern, so d ...
6.4.2 De lege lata sind Personen, die in eingetragener Partne ...
6.4.3 D. hat aufgrund des im kalifornischen Urteil festgestellten ...
6.4.4 Die jüngsten Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschus ...
7. Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass die vollumfänglich ...
8. Zum Personenstand, welcher zu beurkunden ist, gehört die  ...
8.1 Das Verwaltungsgericht hat die Anweisung - wie dargelegt inso ...
8.2 Weiter verlangt das BJ die Erfassung von H.G. zufolge urspr&u ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch:
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