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Informationen zum Dokument  BGE 140 III 385  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Streitig ist der Anspruch des anwaltlich vertretenen Beschwerd ...
2.1 Der Bericht mit Vorentwurf für ein Bundesgesetz übe ...
2.2 Der Entwurf sah - anders als der Vorentwurf - nicht mehr ein  ...
2.3 Die Regelung der Parteientschädigung obliegt dem kantona ...
3. Den Anspruch auf Parteientschädigung im Verfahren vor den ...
3.1 Für eine Entschädigung des Staates an die obsiegend ...
3.2 Gemäss § 40 EG KESR bestimmt sich das Verfahren vor ...
3.3 Enthalten weder EG KESR noch GOG eine Regelung betreffend Par ...
4. In der Anwendung bzw. Nichtanwendung der massgebenden Bestimmu ...
4.1 Das Gericht kann gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO Gerichtskost ...
4.2 Fragen könnte sich, ob die Erwachsenenschutzbehörde ...
4.3 Die Erwachsenenschutzbehörde und auch die vom Kanton bez ...
5. Insgesamt hat der Bundesgesetzgeber die Regelung betreffend Pa ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.04.2024, durch:
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